38. Tasavallan Presidentin haastattelu Sveitsin televisiolle 15.9.1977 Welches is die Stellung des Präsidenten in der finnischen Politik, besonders in der Aussenpolitik? Laut § 33 der Verfassung Finnlands bestimmt der Präsident über die Beziehungen Finnlands zu den ausländischen Staaten, jedoch so, dass Verträge mit ausländischen Staaten vom Reichstag genehmigt werden müssen, sofern sie Bestimmungen enthalten, die in den gesetzgeberischen Bereich fallen oder die laut Verfassung ohnehin die Zustimmung des Reichstages voraussetzen. Der Präsident fasst seinen Beschluss im Staatsrat auf Vortrag des Ministers, zu dessen Geschäftsbereich die Angelegenheit gehört. Der Präsident ist an die Mitwirkung der Minister gebunden, jedoch nicht an ihre Ansichten. Der Präsident kann gegen die Ansicht des vortragenden Ministers, der Mehrheit des Staatsrates und sogar die des gesamten Staatsrates entscheiden. Obwohl der President gesetzmässiges Recht hat, seinen Beschluss nach eigenem Ermessen zu fassen, erachtet der Präsident unter den obwaltenden Umstanden es im algemeinen für wünschenswert, von seinem Entscheidungsrecht im Übereinstimmung mit dem Staatsrat Gebrauch zu machen. Wie wichtig ist das Element des persönlichen Verhältnisses zweischen den Führern beider länder in den finnisch-sowjetischen Beziehungen? Das persönliche Vertrauen ist Jahr für Jahr gewachsen, und seine Bedeutung wird heutzutage betonter als früher hervorgehoben. Ihr persönliches Verhältnis zur sowjetischen Führung ist ein wichtiger Baustein in den Beziehungen Finnlands zur Sowjetunion. Was geschieht, wenn Sie einmal abtreten? Sind diese Beziehungen genügend institutionalisiert? Ist die heutige Vertrauensbasis breiter als Ihr persönliches Verhältnis zur sowjetischen Führung? Obwohl mein Hintergrund zum persönlichen Verhandeln mit der sowjetischen Führung fester sein mag, gibt es in unserem Lande jedoch genügend befähigte Personen, die die richtige aussenpolitische Linien vertreten, um das Amt eines Präsidenten zu übernehmen. Und noch dazu, die Erfahrungen unserer Nationen von einander und von den Vorteilen unserer Zusammenarbeit haben sich derart stabilisiert, dass sich die Gefahr der Missverständnisse und Irrtümer wesentlich verringert hat. Was brachte Sie dazu, zum Architekten eines freundschaftlichen Verhältnisses zur Sowjetunion zu werden? Ein junger Staat ohne Erfahrungen in der Aussenpolitik kann auch aschlimmere Schnitzer machen als es das junge Finnland, ich mitgerechnet tat. Meiner Meinung nach entspricht die Zusammenarbeit zwischen Finnland und der Sowjetunion den wirklichen Interessen beider Nationen. Beeinträchtigen die Artikel 1 und 2 des finnisch-sowjetischen Vertrages nicht Finnlands Souveränität und aussenpolitische Handlungsfreiheit? Meiner Auffassung nach besteht die sicherheitspolitische Aufgabe des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Beistand letzten Endes darin, die finnische Souveränität zu garantieren und dadurch die Unantastbarkeit der nordwestlichen Grenze der Sowjetunion zu gewährleisten. Das ist nicht immer, schon garnicht in der westlichen Presse verstanden worden, sondern man ist davon aussgegangen, dass unsere aussenpolitische Tätigkeit von für uns fremden Interessen diktiert wurde. Ein typisches Beispiel war seinerzeit unser Vorschlag zu einer kernwaffenfreien Zone im Norden den wir unterbreiteten ohne jemand zu fragen oder um Rat zu bitten. Hat Finnland nicht ein wenig ein Interesse daran, im Westen etwas als das "schwarze Schaf" im West-Ost-Verhältnis zu gelten, da das Finnlands Glaubwürdigkeit gegenüber der Sowjetunionen und damit seine Aktionsfreiheit erhöht? Die Aussenpolitik einer Nation ist doch kein Theater. |